Mitteilungen des Gemeinderates 12/2024

Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. März 2024

1.    Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 wird mehrheitlich bei 1 Enthaltung genehmigt.

2.    Das Abfallreglement wird mit 78 Ja bei 22 Nein und mehreren Enthaltungen genehmigt. Die Aufnahme einer zeitlichen Begrenzung für die Grundgebühr bis längstens 2028 wir mit 86 Ja und 6 Nein bei einigen Enthaltungen angenommen.

3.    Der Steuersatz von 69,5% wird mit 52 Ja gegenüber dem Steuersatz von 72% mit 46 Ja angenommen. Das Budget 2024 der Einwohnergemeinde (Erfolgsrechnung / Investitionsrechnung) wird mit 66 Ja bei 16 Nein und mehreren Enthaltungen genehmigt.

Die Beschlüsse betreffend Geschäft Nr. 2 unterliegen gemäss § 49 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), Absatz 1 und 2, dem fakultativen Referendum von 30 Tagen. Die Frist läuft vom 19. März 2024 – 18. April 2024.